en2x-Neujahrsempfang: Für Investitionen sind bessere Standortbedingungen nötig
Berlin (ots) –
Die Mineralölwirtschaft in der Transformation fordert von der Bundesregierung einen energiepolitischen Rahmen, der wieder höhere Investitionen der Branche in Deutschland ermöglicht. „Mineralöl war 2025 mit einem Anteil von mehr als 35 Prozent abermals der wichtigste Primärenergieträger in Deutschland. Kohlenwasserstoffe, also flüssige und gasförmige Energien, werden auch künftig in erheblichen Mengen benötigt“, sagte der Vorstandsvorsitzende vom en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie, Patrick Wendeler, auf dem Neujahrsempfang des Verbands am Dienstag in Berlin. „Damit wir die bezahlbare Energieversorgung für Verkehr, Wärme und Industrie auch langfristig sicherstellen können, und das zunehmend CO2-arm, brauchen wir entsprechende politische Bedingungen.“
Die Energie- und Grundstoffwirtschaft unter anderem mit ihren Raffinerien, Tankstellen, Tanklagern und Importeuren befinde sich in einer schwierigen Situation, so Wendeler. Kapazitäten würden vom Markt genommen, Zukunftsinvestitionen blieben aus. „Die Politik muss jetzt gegensteuern. Wir brauchen eine bundesweite Kohlenwasserstoffagenda – nicht nur als industriepolitisches Signal, sondern auch mit einer konkreten Verbesserung der Investitionsbedingungen. Es muss gelingen, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Transformation in Einklang zu bringen.“
Starke Belastung durch Stromkosten und Emissionshandel
Wendeler kritisierte den hohen deutschen Strompreis sowie den EU-Emissionshandel ETS 1: „Knapp zwei Drittel des Zukaufbedarfs an CO2-Emissionszertifikaten der gesamten Industrie entfallen allein auf unseren Raffineriesektor. Hier fordern wir eine Entlastung bei den CO2-Zertifikaten schon 2026. Gleichzeitig kann die Politik die Optionen für den Einsatz grüner Rohstoffe in Raffinerien verbessern. Wir wollen, dass die Standorte in Deutschland erhalten bleiben, und wir wollen den Wandel zu klimafreundlichen Produkten für Verkehr, Wärme und Industrie noch stärker vorantreiben, einschließlich einer guten Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.“ Dafür aber brauche es verlässliche energiepolitische Perspektiven in Berlin und Brüssel, betonte Wendeler.
„Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in die Transformation der Mineralölwirtschaft sind die Themen der Zukunft der Branche, wichtig gerade für die Bereiche des Energieverbrauchs, des Verkehrs sowie der Zulieferung von Zwischenprodukten für die Chemieindustrie in Deutschland“, sagte Kerstin Deller, Ministerialdirigentin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). „Grundlage werden zunehmend erneuerbare, nachhaltige Energieträger sein. Hierfür hat die Bundesregierung – etwa mit dem Kabinettsbeschluss zur Treibhausgasquote im Verkehr – bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen. Gleichzeitig steht das Bundeswirtschaftsministerium auch zu weiteren wichtigen Themen wie der Einführung eines Industriestrompreises in engem Dialog mit der EU-Kommission sowie mit der Branche. Insbesondere auch in der Chemie-Agenda 2045 will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen mit der Industrie besprechen und Handlungsoptionen zu ihrer Verbesserung prüfen.“ Deller ist im Ministerium Leiterin der Unterabteilung II C – Energieforschung.
Langfristig angelegte Investitionsanreize bringen Arbeitsplatzsicherheit
Malte Harrendorf von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) forderte von der Politik ebenfalls mehr Planungssicherheit für Investitionen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen eine langfristige Perspektive, und Investitionen in der Mineralöl- und Chemieindustrie sind immer langfristig“, sagte der Fachreferent Energie der Abteilung Wirtschafts- und Branchenpolitik der IGBCE. „In den Raffinerien stehen Großinvestitionen nur alle sechs bis sieben Jahre an. Wir beobachten, dass immer mehr Investitionen auf den nächsten Zyklus verschoben werden. Dies erhöht eklatant die Gefahr, dass in den 2030er-Jahren nur noch Null-eins-Entscheidungen getroffen werden können, also ganz oder gar nicht. Deshalb brauchen wir jetzt politische Maßnahmen, die nicht nur auf die nächsten drei Jahre zielen, sondern die langfristig die Zukunftsfähigkeit der Industrie in Deutschland sichern.“
Dr. Christoph Michel von der Boston Consulting Group (BCG) ergänzte: „Wir stellen in unseren Gesprächen fest, dass deutsche Raffinerien im Vergleich zu Standorten im EU-Ausland weniger in die Produktion klimafreundlicher Energien investieren. Ein wesentlicher Grund dafür ist das hohe Risiko solcher Investments, da deren Wirtschaftlichkeit von langfristiger verlässlicher Nachfrage und regulatorischer Stabilität abhängt. Wir halten daher Instrumente für notwendig, die helfen, das Risiko für Investitionen in klimafreundliche Energien in Deutschland zu senken.“
Der Erfolg guter Politik werde gemessen an Anreizen für Investitionen in bestehende Standorte, in die klimafreundliche Transformation, in die sichere Energieversorgung sowie in die Erhaltung von Arbeitsplätzen, betonten die Experten aus der Branche, der Gewerkschaft und der Unternehmensberatung.
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