Münster (ots) –
„Wer wie angekündigt als ‚Fortschrittskoalition‘ oder ‚Koalition des Aufbruchs‘ einen modernen, sozialen Staat und eine Mobilitätswende erreichen will, muss ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einführen“, erklärte heute Professor Dr. Bernhard Schlag, Präsident des Wissenschaftlichen Beirates der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD). „Diese Maßnahme kostet so gut wie nichts, wirkt sofort, rettet Menschenleben und verhindert viel Leid. Zudem spart sie zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich, so viel wie bei allen Inlandsflügen in Deutschland pro Jahr anfällt.“
Parteien zum Tempolimit
Vor der Bundestagswahl hatte die VOD Bundesparteien befragt: Die SPD wollte sich nach der Wahl „für eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen von 130 km/h“ einsetzen. Bündnis 90/Die Grünen befürwortete vorbehaltlos ein Tempolimit, weil „jeder Verkehrsunfall eine menschliche Tragödie ist und hohe gesellschaftliche Kosten nach sich zieht. Deutschland sollte seinen klima- und verkehrspolitischen Sonderweg endlich aufgeben.“ Die FDP antwortete: „Wir brauchen keine generellen Tempolimits.“
Viele Tote und Verletzte
„Es ist kein Zeichen von Freiheit, unverhältnismäßig schnell fahren zu dürfen. Vielmehr wird so billigend in Kauf genommen, andere verletzen oder gar töten zu können“, sagte Peter Schlanstein, Geschäftsführender Vorstand der VOD. Seriöse Schätzungen auf wissenschaftlicher Basis* belegten, dass auf deutschen Autobahnen ohne Tempolimit jährlich 80 bis 140 Menschen mehr ihr Leben lassen müssen. Das sind bis zu 500 Tote innerhalb einer Legislaturperiode, zudem viele Tausend Schwerverletzte. „Welche Partei der Ampelkoalition übernimmt bei Verweigerung des Tempolimits auf Autobahnen die moralische Verantwortung für diese Toten und Verletzten?“, fragten Schlag und Schlanstein.
Wider die Vernunft
Es gibt kein einziges vernünftiges Argument gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Einführung zu verweigern, ist wider die Vernunft, so die VOD. Vielmehr ist es vernünftig und geboten, dass der Staat – wie im Grundgesetz festgelegt – seine Pflicht wahrnimmt und die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützt. Zudem ist die Einführung eines Tempolimits verhältnismäßig und wird mittlerweile von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Die ganze Welt praktiziert generelle Tempolimits mit Erfolg – nur Deutschland nicht.
Schlag: „Wie man hören kann, ist bei Grünen und Teilen der SPD das Fremdschämen für ihre Parteispitzen bereits in vollem Gange. Aber es ist noch nicht zu spät. Ein generelles Tempolimit erhöht die Glaubwürdigkeit der Parteien. Und es ist ein weltweit sichtbares Startsignal der neuen Bundesregierung, dass sich wirklich etwas ändert in Deutschland.“
Abdruck honorarfrei – Belegexemplar erbeten
* Fakten-Check „Tempolimit auf BAB“ der VOD: https://vod-ev.org/wp-content/uploads/2019/Argumente-Tempolimit-BAB.pdf
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