Logistik|Inside
  • Home
  • Auto / Verkehr
  • Handel
  • Wirtschaft
Donnerstag, Juni 1, 2023
No Result
View All Result
  • Home
  • Auto / Verkehr
  • Handel
  • Wirtschaft
No Result
View All Result
Logistik|Inside
No Result
View All Result
Home Auto / Verkehr

Bußgeldkatalog: Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle

Redaktion by Redaktion
30. April 2021
in Auto / Verkehr
0
Bußgeldkatalog: Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle
0
SHARES
47
VIEWS
Share on FacebookShare on Twitter

Berlin (ots) – Nach rund einem Jahr haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern jetzt auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) geeinigt. So sollen der Bußgeldkatalog (https://www.rueden.de/bussgeldkatalog/) um weitere Tatbestände ergänzt und die Bußgelder bei Verstößen erhöht werden. Dafür fanden die geplanten härteren Fahrverbote nun doch nicht in die überarbeitete Verordnung für den Straßenverkehr. Der Bundesrat muss den neuen Regeln und Strafen noch zustimmen.

Unter dem Vorsitz Bremens konnten sich die Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz (VMK) nun nach monatelangen Diskussionen auf eine StVO-Novelle mit neuen Regeln und Bußgeldern einigen. Hinzugekommen sind etwa neue Tatbestände und entsprechende Strafen bei Verstößen. Wer zum Beispiel keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar missbraucht, um selbst hindurchzufahren, muss mit einem Bußgeld von 200 bis 320 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Außerdem einigte sich die VMK zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern darauf, dass Lkw innerorts zukünftig nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen. Halten sich die Fahrer nicht an diese neue Regel, müssen sie 70 Euro zahlen.

Bußgelder verdoppeln sich im neuen Bußgeldkatalog

Die StVO-Novelle sieht an vielen Stellen auch eine starke Erhöhung der Bußgelder an – in vielen Fällen verdoppeln sich die Strafen. Das ist beispielsweise bei Tempoverstößen der Fall: Wer innerorts zwischen 16 und 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, muss dann 70 statt 35 Euro zahlen. Bei 41 km/h zu viel sind es dann 400 statt 200 Euro. Diese Verdoppelung der Bußgelder ist im neuen Bußgeldkatalog bei allen Verstößen gegen die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit vorgesehen.

Weit mehr als doppelt so viel wie bisher zahlen in Zukunft Falschparker. Ein Fahrzeug im Halte- oder Parkverbot kostet den Halter dann bis zu 55 Euro, statt wie bisher 15 Euro. Noch teurer ist es, mit dem Auto einen Fahrrad- und Gehweg zu blockieren oder in zweiter Reihe zu parken. Dann werden bis zu 110 Euro fällig. Ebenfalls untersagt ist das sogenannte Auto-Posing. Wer unnötig viel hin- und herfährt und wenn das zur Lärm- oder Abgasbelästigung führt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100 Euro statt aktuell 20 Euro rechnen.

Neue Fahrverbote sind in StVO-Novelle nicht vorgesehen

An einer Stelle können Autofahrer aber aufatmen: Die härteren Fahrverbotsregelungen kommen mit dem neuen Bußgeldkatalog nicht. Ursprünglich sah die StVO-Novelle aus dem Frühjahr 2020 vor, bereits für innerörtliche Geschwindigkeitsverstöße ab 21 km/h Fahrverbote zu verhängen. Autofahrer und Verbände kritisierten diesen Grenzwert als zu streng und unverhältnismäßig. Nun wurde diese Änderung wieder aus der Novelle gestrichen. Wie beim aktuell gültigen Bußgeldkatalog soll auch zukünftig erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung (https://www.rueden.de/bussgeldkatalog/geschwindigkeitsueberschreitung/) von 26 km/h oder mehr ein Fahrverbot verhängt werden.

Am 17. September 2021 wird sich der Bundesrat mit der nun vorgeschlagenen StVO-Novelle befassen. Erst nach Zustimmung des Bundesrats kann der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten. Ziel ist es, die überarbeitete Straßenverkehrsordnung noch vor der Bundestagswahl einzuführen, so die Verkehrsministerkonferenz.

Zum Hintergrund: Im Frühjahr 2020 war die Verschärfung des Bußgeldkatalogs bereits beschlossen worden. Dann musste diese Version der StVO-Novelle jedoch aufgrund eines Formfehlers wieder zurückgenommen werden. Die hitzigen Diskussionen über Art und Härte der neuen Strafen zwischen den Parteien verhinderten eine schnelle Korrektur der Novelle. Seitdem herrscht Unsicherheit über die genaue Höhe der Strafen und die Zulässigkeit von Fahrverboten. Autofahrer, denen laut aktuellem Bußgeldbescheid Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen, sollten sich daher anwaltlich beraten lassen. Nicht immer sind Bußgeldbescheid und Strafe rechtens.

Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN berät und vertritt Autofahrer in Bußgeldverfahren. In einem kostenlosen Erstgespräch (https://www.rueden.de/bussgeldkatalog/onlinecheck/?utm_source=presseportal&utm_medium=nativead&utm_campaign=stvonovelleapril2021#/) prüfen die Anwälte, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt und ob sich Fahrverbote oder Punkte in Flensburg verhindern lassen.

Pressekontakt:
VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Johannes von Rüden
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
030 / 200 590 770
[email protected]

VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten


Original-Content von: VON RUEDEN, übermittelt durch news aktuell
Quelle: ots

Tags: AutoBildVerbraucherVerkehr
Previous Post

Tag der Lebensmittelverschwendung: Lidl sensibilisiert für Lebensmittelrettung / Zusätzlicher Haltbarkeitshinweis auf weiteren Lidl-Eigenmarkenprodukten

Next Post

Peter Kühl übernimmt die Leitung Vertrieb bei ŠKODA AUTO Deutschland

Next Post
Peter Kühl übernimmt die Leitung Vertrieb bei ŠKODA AUTO Deutschland

Peter Kühl übernimmt die Leitung Vertrieb bei ŠKODA AUTO Deutschland

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Zahl der Woche: 66 / Nicht nur Handwerker: Berufsunfähigkeit kann jeden treffen

Zahl der Woche: 66 / Nicht nur Handwerker: Berufsunfähigkeit kann jeden treffen

27. April 2021
Tesla Model 3 und Fiat 500E ICON: Elektro-Auto-Abo bei Tchibo ab 289 Euro

Tesla Model 3 und Fiat 500E ICON: Elektro-Auto-Abo bei Tchibo ab 289 Euro

6. April 2021
GO! weiter auf Wachstumskurs

GO! weiter auf Wachstumskurs

20. Januar 2022
Urbane Mobilität: Eine Chance für Energieversorgungsunternehmen?

Urbane Mobilität: Eine Chance für Energieversorgungsunternehmen?

9. Juni 2021
Wie es um die Löhne in der Pflege steht: Steuerberatungsgruppe ETL ADVISION veröffentlicht aktuellen Lohnvergleich für die private Pflegebranche in Deutschland

Wie es um die Löhne in der Pflege steht: Steuerberatungsgruppe ETL ADVISION veröffentlicht aktuellen Lohnvergleich für die private Pflegebranche in Deutschland

12. April 2021
Peter Kühl übernimmt die Leitung Vertrieb bei ŠKODA AUTO Deutschland

Peter Kühl übernimmt die Leitung Vertrieb bei ŠKODA AUTO Deutschland

30. April 2021
ÖKO-TEST bewertet NORMA-Haferdrink, -Backpapier und -Seife mit Top-Noten / Nach Auszeichnung für Mundspülung, Kidneybohnen und Mineralwasser wieder TOP-Bewertungen

ÖKO-TEST bewertet NORMA-Haferdrink, -Backpapier und -Seife mit Top-Noten / Nach Auszeichnung für Mundspülung, Kidneybohnen und Mineralwasser wieder TOP-Bewertungen

9. November 2021

Agentur-Einstieg ohne Uni-Abschluss: TEAM LEWIS launcht RISE Academy / Internationale Marketing- und Kommunikationsagentur bietet motivierten Quereinsteiger:innen attraktive Job-Chancen

24. September 2021

Mit 617 Millionen Euro weiteres Rekordjahr der Brita Gruppe in 2020

18. Mai 2021

Mittelständische, regional starke Nutzfahrzeugvermieter und Digital-Experte gründen das Vermiet-Netzwerk Fleetloop

16. März 2021

Dimitrios Karampis wird neuer Director People & Culture Germany & Austria bei der Philip Morris GmbH

28. September 2021

Chinas Importexpo erwartet mehr „Made in Germany“

18. März 2021

Führt Behördenversagen zur Verurteilung unschuldiger Autofahrer?

30. März 2021

ŠKODA FELICIA KIT CAR (1995): das nächste Kapitel einer internationalen Erfolgsgeschichte

19. November 2021

the nu company fordert Reinheitsgebot für Schokoriegel / Food-Startup lädt Branchenriesen zum Schokoriegel-Gipfel

4. Oktober 2021

Innovatives Energiekonzept für den Norden

25. Juni 2021
Logistik|Inside

Unsere Redaktion veröffentlicht aktuelle News aus den Bereichen Auto, Handel, Logistik, Verkehr und Wirtschaft.

Kategorien

  • Auto / Verkehr
  • Handel
  • Magazin
  • Wirtschaft

Navigation

  • Werbung
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
No Result
View All Result
  • Home
  • Auto / Verkehr
  • Handel
  • Wirtschaft

© 2021 logistik-inside