Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch
Berlin (ots) – Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des Einzelfalles…
Rechtsprechung
Weiterlesen
Nichia gewinnt deutsche Patentverletzungsverfahren betreffend LEDs von Dominant
München (ots) – Am 13. bzw. 21. Januar 2025 hat das Landgericht München in Deutschland in zwei Patentverletzungsverfahren zugunsten der…
Bundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten
Berlin (ots) – Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw. bezahlt…
Verfahren gegen Cannabis-Fachhändler eingestellt – Unternehmer Cerveny beklagt riesigen finanziellen Schaden
München/Baldham (ots) – Nach drei Jahren intensiver, aber letztlich erfolgloser Ermittlungen gegen den Cannabis-Aktivisten und Unternehmer Wenzel Cerveny (63) Kirchseeon…
Achtung, Rutschgefahr! / Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter
Berlin (ots) – Während der kalten Jahreszeit sind Grundstücksbesitzer zwar im Garten weniger gefordert, dafür verlangen ihnen aber Schnee und…
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab
Frankfurt am Main / München (ots) – Im Zusammenhang mit Medienanfragen bestätigen Wannemacher & Partner Rechtsanwälte: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am…
Grün oder nicht Grün? / Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil
Berlin (ots) – Nicht nur auf öffentlichen Straßen, sondern auch bei der Einfahrt zu privaten Tiefgaragen gibt es gelegentlich Ampeln,…
LG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar
Leipzig (ots) – Die EUROZYTO GmbH hat im September 2024 an diverse Geschäftspartner der CARENOBLE sowie über eine breit gestreute…
PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?
Köln (ots) – Am 14.02.2024 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 7 U 17/23 die erste…
Motorrad musste weg / Auf Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge hatte es nichts verloren
Berlin (ots) – Die Ausweitung der Elektromobilität zählt seit langem zu den ausgewiesenen Zielen der Bundesregierungen. Sonderparkplätze für E-Fahrzeuge sollen…