Dieselabgasskandal 2.0: Neuer OLG-Beschluss setzt Volkswagen AG weiter unter Druck!
Mönchengladbach (ots) – Wird es für die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 immer enger? Das Oberlandesgericht Naumburg…
Gesetze
Weiterlesen
BVTE-Standards für tabakfreie Nikotinbeutel vom Bundeskartellamt anerkannt / Mücke: Tabakfreie Nikotinbeutel jetzt in das Tabakerzeugnisgesetz als Tabaksurrogate aufnehmen
Berlin (ots) – Das Bundeskartellamt hat am 9. Juli 2021 die BVTE-Produkt- und Werbestandards für tabakfreie Nikotinbeutel anerkannt und dies…
Pro-Bono-Initiative „Händler helfen Händlern“ legt offiziell Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die „Bundesnotbremse“ ein
Karlsruhe (ots) – Die Pro-Bono-Initiative „Händler helfen Händlern“ reicht heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, der sogenannten…
Bioethanolwirtschaft: Weiterentwicklung der THG-Quote klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr
Berlin (ots) – Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr…
Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021
Leipzig (ots) – Mit Unterstützung des Fachverbands Biogas und des Netzwerks Flexperten haben mehrere Betreiber bei der renommierten Kanzlei von…
Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor
Berlin (ots) – Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch…
Lieferkettengesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht – Consline AG bietet KI-gestütztes Supplier Risk Monitoring weltweit
München (ots) – Mit dem neuen Lieferkettengesetz, das im Januar 2022 in Kraft treten soll, werden Unternehmen dazu verpflichtet, die…
„Taxi gegen Uber & Co“: „ZDFzoom“ über das neue Mobilitätsgesetz
Mainz (ots) – Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden – kann das neue Gesetz…