Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021
Leipzig (ots) – Mit Unterstützung des Fachverbands Biogas und des Netzwerks Flexperten haben mehrere Betreiber bei der renommierten Kanzlei von…
Rechtsprechung
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Im Sinne der geschädigten Verbraucher: Oberlandesgericht Köln verwirft erstinstanzliches Urteil im Daimler-Abgasskandal!
Mönchengladbach (ots) – Das Landgericht Aachen hat eine Betrugshaftungsklage gegen die Daimler AG abgelehnt und die Behauptungen des Klägers, es…
Model Car World gewinnt Markenrechts-Klage gegen Automobilriesen VW / Grundsatzurteil: VW-Bruchlandung für Lizenzwünsche bei Modellautos / Freie Fahrt für Bulli als Modellauto
Hamburg (ots) – Freie Fahrt für den „Bulli“ als Modellauto in den Kinderzimmern. Hierfür hat das Landgericht Hamburg die vermeintlichen…
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Landgericht Hildesheim nimmt Kraftfahrt-Bundesamt im Sinne der geschädigten Dieselkäufer in die Pflicht
Mönchengladbach (ots) – Das Landgericht Hildesheim möchte vom Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal rund um den EA288 der Volkswagen AG wissen, ob…
Keine Geschmackssache: Marke in Überschrift eines Onlineangebot eines Getränks wird herkunftshinweisend verstanden
Köln (ots) – Eine Bezeichnung in der Überschrift einer Prospekt- oder Onlineshop-Anzeige wird für gewöhnlich als herkunftshinweisende, markenmäßige Nutzung aufgefasst….
Urteil zur Marke „Black Friday“: Klage von BlackFriday.de vor dem Landgericht Berlin erfolgreich
Berlin (ots) – Aufgrund einer Klage des Portals BlackFriday.de (https://www.blackfriday.de) hat das Landgericht Berlin die Marke „Black Friday“ (Registernummer: 302013057574)…
Gerichtsurteil: Natürliches Mineralwasser und Leitungswasser stehen als Lebensmittel im Wettbewerb / Trinkwasser darf nicht einfach als „gesund“ beworben werden
Bonn/Landshut/Hannover (ots) – Natürliches Mineralwasser und Trinkwasser aus der Leitung stehen als Lebensmittel in einem wettbewerblichen Verhältnis zueinander. Wasserversorgungsunternehmen müssen…
Abgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei Mercedes-Benz-Fahrzeug erkannt
Mönchengladbach (ots) – Das Landgericht Saarbrücken zeigt sich überzeugt, dass die in einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem…
Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor
Berlin (ots) – Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch…
Wieder Schadenersatz für T6-Bulli im VW-Dieselgate-2.0: EA288 mit vier Zylindern der Euro 6-Abgasnorm bleibt im Fokus!
Mönchengladbach (ots) – Nun hat auch das Landgericht Gießen einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für die Abgasmanipulationen an einem VW T6…